Leserbrief an die Badische Zeitung

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5. April 2019

Leserbrief zum Artikel „Hoher Druck auf Straftäter zahlt sich aus“
in der gedruckten Ausgabe vom 30. März 2019, online ähnlicher Artikel vom 29.03.2019 (https://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/die-kriminalitaetsbelastung-in-weil-am-rhein-ist-auf-dem-niedrigsten-stand-seit-2010--169598156.html)

In diesem Artikel geht es um verschiedene Arten von Straftaten, mit denen es die Polizei zu tun hat. Auf der Homepage der Lörracher Staatsanwaltschaft wird über Ermittlungsverfahren informiert (http://www.staloerrach.de/pb/,Lde/1229400), allerdings m.E. nicht sehr strukturiert. Daher habe ich dieses Thema letztes Jahr durchgearbeitet und in m.E. übersichtlicher auf meiner Fall-Homepage veröffentlicht. Da Sie sicherlich nicht die Adresse meiner Fall-Homepage veröffentlichen, hier ein Tipp für Leser/innen, um sie zu finden:
Google-Suche: Entmündigungsterror. Dann findet man eine kurze Homepage, die zu zwei weiteren Webseiten führt. Impressum-Kontrolle, ob die Homepage aus dem Kreis Lörrach stammt.

Danach entscheidet i.d.R. die Staatsanwaltschaft, ob eine Straftat vorliegt. Für diese Entscheidung muss die Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Dabei können durch aus Fehler passieren, so dass unschuldige Bürger/innen diverse Rechtsfolgen erdulden müssen, indem sie beispielsweise einen Strafbefehl bekommen.
Bekanntlich gibt es auch Falschaussagen bei der Polizei, bei Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft.

Sind die von Ihnen veröffentlichten Zahlen über Straftaten in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft entstanden?
Gibt es auch eine Statistik, in der zu Unrecht beschuldigte Bürger/innen erfasst sind.

Gibt es bei den schwierigen Ermittlungstätigkeiten der Polizei auch Fehler, die sich gravierend auf Bürger/innen auswirken? Hat sich dann die Polizei dafür entschuldigt?

In meinem Fall ist es so, dass meine Nachbarin seit 2009 bei der Polizei, beim Amtsgericht, beim Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Falschaussagen über mich machen konnte. Dazu wurde laut Aktenlage nichts zu meinen Gunsten ermittelt und jegliche Beweise zu meinen Gunsten, z.B. Zeugen abgelehnt. Es gibt noch nicht veröffentlichte Unterlagen, nach denen die Polizei und auch weitere staatliche Institutionen meine Anträge zur Wahrheitsfindung ignorieren oder ablehnen.

Falls es Bürger/innen mit ähnlichen Erfahrungen gibt, wäre dies wohl für die Zeitung und mich interessant.

Mit freundlichem Gruß

G. Moser